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AGB

ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN wein.co (Stand 25.04.2015)

1. Präambel

Nicole Bracun e.U. betreibt unter www.wein.co eine Internet-Plattform, die ihren Usern die Möglichkeit bietet, kostenlos Weine oder Geschenke auf Amazon zu finden.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1. Geltungsbereich der AGB

2.1.1. Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten für die Internetseite www.wein.co samt aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten sowie mobilen Applikationen. Die AGB gelten weiters für die in Form einer White-Label-Lösung oder mittels Verlinkung eingebundene Internet-Plattform wein.co in die Online-Portale der Kooperationspartner.

2.1.2. Die AGB gelten für User, die über die Internet-Plattform wein.co Wein oder Geschenke auf der Plattform Amazon suchen.

2.1.3. Durch die Nutzung der Internet-Plattform gelten die AGB als vereinbart, sofern und soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend bestimmt ist.

2.1.4. Es gelten jeweils die aktuell auf der Internet-Plattform veröffentlichten AGB.

2.2. Änderung der AGB

2.2.1. wein.co behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne gesonderte Verständigung der Kunden zu ändern. Bei Nutzung der Internet-Plattform gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

2.3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.3.1. Den gegenständlichen AGB entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von gelten nur, wenn sich wein.co diesen ausdrücklich schriftlich unterworfen hat.

3. Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform

3.1. Dargestellte Weine und Geschenke

3.1.1. Die auf der Internet-Plattform dargestellten Weine und Geschenke sind keine rechtsgeschäftlichen Angebote, sondern lediglich Informationen, die dem User den Einkauf direkt bei Amazon erleichtern sollen. wein.co ist weder Verkäufer der dargestellten Waren und Dienstleistungen noch Stellvertreter oder Gehilfe des Händlers. Zwischen dem User und wein.co kommt daher keinerlei wie immer geartetes Vertragsverhältnis bezüglich der dargestellten Waren und Dienstleistungen zustande.

3.1.2. wein.co übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Qualität der Information über die auf der Internet-Plattform dargestellten Waren und Dienstleistungen. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf der Internet-Plattform dargestellten Waren und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen beim betreffenden Händler tatsächlich erworben werden können.

3.2. Weiterleitung auf Webseiten

3.2.1. Der User hat teilweise die Möglichkeit sich bei Interesse auf Amazon oder andere Händler weiterleiten zu lassen. Es obliegt alleine dem User sich vor einem etwaigen Vertragsabschluss mit dem Händler über alle maßgeblichen Bedingungen anhand der Angaben des Händlers zu informieren. Ein etwaiger Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem User und dem Händler zustande.

3.3. Registrierung des Users

3.3.1. Für das Suchen und Finden von Angeboten auf der Internet-Plattform ist grundsätzlich keine Registrierung durch den User erforderlich.

3.4. Social Plugins

3.4.1. Die Internet-Plattform ermöglicht Social Plugins von sozialen Netzwerken. Die Social Plugins sind mit dem Logo oder Icon des jeweiligen Netzwerks (z.B. Facebook.com, Youtube.com, Twitter.com, Google ) gekennzeichnet. Wird eine derart gekennzeichnete Webseite der Internet-Plattform aufgerufen, baut der Browser des Kunden eine direkte Verbindung mit den Servern des sozialen Netzwerks auf. Der Inhalt des Social Plugins wird von diesen direkt an den Browser des Kunden übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Durch diese Einbindung wird die Information, dass der Kunde die entsprechende Webseite der Internet-Plattform aufgerufen hat, an das soziale Netzwerk weiterleitet. Wenn der Kunde im sozialen Netzwerk eingeloggt ist, kann dieses den Besuch dem Konto des Kunden zuordnen. Bei einer Interaktion des Kunden mit den Social Plugins, z. B. bei Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons, wird die entsprechende Information direkt vom Browser des Kunden an das soziale Netzwerk übermittelt und dort gespeichert. Hinsichtlich des Zwecks und Umfangs der Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung durch soziale Netzwerke sowie der Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre wird auf die Datenschutzhinweise der sozialen Netzwerke verwiesen. Falls der Kunde keine Datenerhebung durch soziale Netzwerke über dessen Besuch der Internet-Plattform wünscht, muss er sich vor dem Besuch der Internet-Plattform auf den sozialen Netzwerken ausloggen. 3.5. Bereitstellung von Inhalten durch den Amazon / Händler

3.5.1. wein.co bietet dem Händler mit wein.co die Möglichkeit, Angebote sowie allenfalls weiterer Informationen über die Internet-Plattform dem User zugänglich zu machen.

3.5.2. Der Händler garantiert für die von ihm bereitgestellten Inhalte die Einhaltung aller in Betracht kommenden gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Bestimmungen. Der Händler hat sittenwidrige, nationalsozialistische, rassistische, gegen das das Ansehen oder die Interessen der wein.co verstoßende Inhalte zu unterlassen.

3.5.3. wein.co behält sich das Recht vor, Inhalte, die durch den Händler bereitgestellt werden, auf die Internet-Plattform ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Weiters behält sich wein.co das Recht vor, jederzeit rechtswidrige vom Händler bereitgestellte Inhalte von der Internet-Plattform zu entfernen.

4. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

4.1. Schutz der abrufbaren Inhalte

4.1.1. Die über die Internet-Plattform abrufbaren Inhalte (Texte, Fotos, Logos/Marken, Designs etc.) sowie die zugrunde liegende Software und Datenbank können urheberrechtlich und/oder durch Patent-, Marken- und/oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Deren Verwendung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Die weitere Verbreitung der Inhalte ist grundsätzlich untersagt, sofern sie in diesen AGB nicht ausdrücklich gestattet wird.

4.1.2. Es ist ausdrücklich gestattet Inhalte der Internet-Plattform über Social Plugins auf sozialen Netzwerken mit anderen zu teilen.

4.1.3. Eine Verlinkung auf die Internet-Plattform oder einzelne Webseiten derselben, in welcher Form auch immer, ist untersagt, sofern und soweit die Verlinkung nicht ausdrücklich schriftlich durch wein.co gestattet wurde.

4.2. Rechtseinräumung durch den Händler

4.2.1. Mit der Bereitsstellung der Inhalte an wein.co als Teilnehmer des Partnerprogramms von Amanzon räumt der Händler selbst oder im Namen des Rechteinhabers der wein.co das nicht-exklusive und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen der Internet-Plattform sowie im Rahmen der in Form einer White-Label-Lösung oder mittels Verlinkung eingebundenen Internet-Plattform in die Online-Portale der Kooperationspartner zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst alle für den Betrieb der Internet-Plattform und damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Verwertungshandlungen in jedem möglichen als auch zukünftig möglichen technischen Verfahren print, online, mobile und auch in Form von Apps. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht der wein.co ein, die Inhalte zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Der Händler garantiert der wein.co zur Rechtseinräumung an wein.co berechtigt zu sein und keine berechtigten schutzwürdigen Interessen Dritter zu verletzen. Der Händler räumt wein.co weiters das Recht ein, sein Logo auf der Internet-Plattform zu platzieren.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Die Haftung für Gewährleistung und Schadenersatz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. wein.co haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Mangel- und Folgeschäden, Verzögerungsschäden, Datenverlust, Nutzungsausfall, höhere Gewalt, ideelle Schäden, Schäden Dritter etc. wird – sofern und soweit nicht zwingend gesetzlich vorgesehen - ausgeschlossen.

5.2. Die Haftung für vom Händler bereitgestellte Inhalte liegt ausschließlich beim betreffenden Händler. Weder wein.co noch deren Kooperationspartner übernehmen irgendeine Haftung für die vom Händler bereitgestellten Inhalte, insbesondere auch nicht für die Gesetzeskonformität derselben. Für den Fall der Inanspruchnahme der wein.co und/oder deren Kooperationspartner durch Dritte wegen einer Rechtsverletzung hält der Händler wein.co und/oder deren Kooperationspartner vollkommen schad- und klaglos; dies umfasst auch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

5.3. wein.co übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Internet-Plattform, Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen, Viren, Datenverlust, Datenlöschung oder Datenmissbrauch.

5.4. Die Internet-Plattform enthält Links zu anderen Webseiten. wein.co identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Webseiten, auf die gelinkt wird, und übernimmt dafür keine Haftung.

6. Datenschutz

6.1. Die Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils gültigen Fassung werden eingehalten.

6.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Daten von wein.co gespeichert und zur Erbringung der angebotenen Leistungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung von wein.co verarbeitet werden. Der Kunde kann sein obiges Einverständnis jederzeit entweder per Email an support@wein.co oder per Post an die im Impressum angeführte Adresse widerrufen. Ab einem solchen Widerruf können diesem Kunden jene Leistungen, die eine Kenntnis, Speicherung und/oder Verarbeitung von Daten des Kunden voraussetzen, auf der Webseite nicht mehr angeboten werden.

6.3. Der Kunde ist mit der Übermittlung seiner Stammdaten an folgende Kooperationspartner wein.co einverstanden: Erfolgt die Dateneingabe über das Online-Portal eines Kooperationspartners, so stimmt der Kunde auch der Übermittlung seiner Stammdaten an die wein.co zu. Er stimmt daher ausdrücklich zu per Telefon, Fax, Email, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen seitens der wein.co und der genannten Unternehmen informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit einerseits unmittelbar bei jeder erhaltenen Email durch Klick auf "Newsletter abbestellen" oder andererseits per Email an support@wein.co oder per Post an die im Impressum angeführte Anschrift widerrufen werden.

6.4. Der Händler stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (z. B. wegen Verletzung des Datenschutzes) dagegen, dass die von ihm angegebenen Daten an staatliche Stellen oder sonst gemäß § 14 UWG klagsbefugte Einrichtungen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb etc.) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf vom Händler bereitgestellte Inhalte vornehmen.

6.5. Der Händler stimmt weiters ausdrücklich zu, dass seine angegebenen Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.

6.6. Webanalyse und Cookies: wein.co setzt Webanalysetools zur Analyse der Benutzung der Internet-Plattform ein (ÖWA, Google-Analytics,.. etc.). Ebenso werden sogenannte Recommender Engines, derzeit mit den Technologien von 'emarsys predict' (http://www.emarsys.com/de/footer-links/privacy-policy/) bzw. Scarab Research (http://www.scarabresearch.com/privacy/) sowie der Firmen cXense (http://www.cxense.com/privacy.html ) und Outbrain (https://www.outbrain.com/privacy), verwendet. In diesem Zusammenhang kommen auch so genannte Cookies zum Einsatz. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer oder Handheld-Gerät des Besuchers einer Webseite gespeichert werden. Wenn Sie unsere Website besuchen, werden eines oder mehrere Cookies auf Ihren Computer oder Handheld-Gerät gesendet. Diese Cookies werden eingesetzt zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität, einschließlich für die Speicherung von Benutzereinstellungen, die Empfehlungen von Inhalten und Suchergebnissen, sowie das Tracking der Benutzer-Trends, wie zum Beispiel welche Inhalte Nutzer konsumieren. Hierdurch können die Nutzung der Internet-Plattform ausgewertet sowie wertvolle Erkenntnisse über die Bedürfnisse der Kunden gewonnen werden. Diese Erkenntnisse tragen dazu bei die Qualität der Internet-Plattform noch weiter zu verbessern. Sie ermöglichen die Wiedererkennung des Kunden bei einem erneuten Besuch der Webseite, die Speicherung von Benutzereinstellungen und die oben beschriebene Auswertung der Nutzung durchzuführen. Cookies können im Allgemeinen durch entsprechende Browsereinstellungen abgelehnt oder gelöscht werden. In diesem Fall ist es jedoch möglich, dass nicht mehr alle Funktionen der Internet-Plattform zur Gänze nutzbar sind. Zudem werden von der eingesetzten Software einige technische Daten, einschließlich der IP-Adresse eines Kunden gesammelt und gespeichert. Keinesfalls werden jedoch die hinter diesen Daten stehenden Personen identifiziert oder persönliche Daten gesammelt. Auch werden diese Daten nicht mit sonstigen von Kunden allenfalls bekannt gegebenen persönlichen Daten in Verbindung gebracht. Mit der Nutzung der Internet-Plattform stimmt der Kunde der oben beschriebenen Vorgangsweise zur Analyse der Benutzung der Internet-Plattform zu. Auch haben Sie die Möglichkeit zum Opt-Out: Sie haben die Wahl sich vom Tracking und der Personalisierung durch cXense auszuschließen, indem Sie auf der „cXense Preferences“-Seite (http://www.cxense.com/preferences.html) auf den Button "Opt out" klicken. Wenn Sie sich austragen, wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Computer gespeichert. Das Opt-Out-Cookie befiehlt cXense keine Informationen zu übermitteln, um personalisierte Dienste zu ermöglichen. Ebenfalls haben sie die Möglichkeit sich vom Tracking und der Personalisierung durch Outbrain auszuschließen, indem Sie auf der „Outbrain – Privacy“-Seite (https://www.outbrain.com/privacy) auf den Button "Opt out" klicken. Wenn Sie sich austragen, wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Computer gespeichert. Das Opt-Out-Cookie befiehlt Outbrain keine Informationen zu übermitteln, um personalisierte Dienste zu ermöglichen.

6.7. Gewinnspiele: Werden Gewinnspiele in Kooperation mit Dritten veranstaltet, so erklären sich die Teilnehmer an diesen Gewinnspielen ausdrücklich bereit, dass Ihre Daten auch von diesen Dritten gespeichert und zu Zwecken der Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Die Gewinner werden schriftlich verständigt. 
Über das Gewinnspiel kann kein Schriftverkehr geführt werden. 
Eine Ablöse der Preise in bar ist nicht möglich. 
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Kontakt: Nicole Bracun e.U., wein.co, Kornfeld 2, 6973 Höchst Telefon: 43 5578 73036, Email: support@wein.co

7. Schlussbestimmungen

7.1. Rechtsnachfolge

7.1.1. Im Falle einer Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge im Zuge einer Umgründungsmaßnahme ist wein.co berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Händler ohne dessen Zustimmung auf den Rechtsnachfolger zu übertragen.

7.1.2. Der Händler ist verpflichtet sämtliche Rechte und Pflichten auf Rechtsnachfolger (Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Händler ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der wein.co nicht gestattet.

7.2. Schriftform

7.2.1. Allfällige Beendigungen, Änderungen oder Ergänzungen im Zusammenhang mit der Internet-Plattform mit wein.co abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern und soweit nicht ausdrücklich etwas anders in diesen AGB oder in einem schriftlichen Vertrag bestimmt ist. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

7.3. Salvatorische Klausel

7.3.1. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen werden durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den beabsichtigten Zweck so gut wie möglich erreichen. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in diesen AGB.

7.4. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.4.1. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen wein.co und den Kunden aus und im Zusammenhang mit der Internet-Plattform findet österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.

7.4.2. Erfüllungsort ist der Sitz von wein.co.

7.4.3. Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Internet-Plattform gilt das sachlich zuständige Gericht in Bregenz als vereinbart, sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen.

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